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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projekt Fundraising GmbH

Definitionen

Neue Masche:
Neue Masche ist die Projekt Fundraising GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Benedikt Link, Neunlindenstr. 8, D-79106 Freiburg.
Begünstigte Gruppe:
Bei der begünstigten Gruppe handelt es sich um eine Schulklasse, eine Gruppe innerhalb eines Vereins, einen Verein oder eine andere Gruppe, die Spenden, welche sie im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung bei Neue Masche von Endkunden erhalten, für ein gemeinsames, nicht-gewerbliches und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Projekt einsetzen.
Kontaktperson:
Die Kontaktperson wird von der begünstigten Gruppe als Ansprechpartner gegenüber Neue Masche sowie als Organisator der Sammelbestellung bestimmt. Kontaktperson kann nur eine volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sein.
Endkunden:
Endkunden sind die Besteller, die über die von der Kontaktperson organisierte Sammelbestellung Waren bei Neue Masche bestellen.
Spende:
Spende ist der Betrag, den der Endkunde bei Bestellung der Waren bei Neue Masche der begünstigten Gruppe zur Verwendung für deren gemeinsames Projekt freiwillig zuwendet. Es handelt sich hierbei um eine Schenkung und nicht um eine abziehbare Spende im einkommensteuerrechtlichen Sinne. Bei diesem freiwillig zugewendeten Betrag handelt es sich nicht um ein Vermittlungshonorar der Kontaktperson. Diese besitzt keinen vertraglichen Anspruch auf die Spende, weder gegenüber Neue Masche, noch gegenüber dem Endkunden.
Bestellzeitraum:
Der Bestellzeitraum ist der Zeitraum, in dem die Bestellungen bei den Endkunden gesammelt und durch die Kontaktperson an Neue Masche übermittelt werden. Der Bestellzeitraum wird gemeinsam von Neue Masche und der Kontaktperson festgelegt.

§ 1 Präambel

Neue Masche vertreibt Produkte ausschließlich an Endkunden (Verbraucher i.S.d. § 1 KSchG) über von der Kontaktperson übermittelte Sammelbestellungen. Die Kontaktperson darf Bestellungen von den Endkunden sammeln und an Neue Masche weiterreichen. Zweck der Bestellsammlung bei den Endkunden muss die gleichzeitige Sammlung von freiwilligen Spenden für das gemeinsame Projekt sein. Die nachstehenden Bedingungen (im Folgenden: AGB) regeln das Verhältnis zwischen Neue Masche und der Kontaktperson.

§ 2 Zusicherungen der Kontaktperson

(1) Die Kontaktperson versichert, dass sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

(2) Die Kontaktperson versichert, dass die Spenden dazu bestimmt sind, in vollem Umfang und ausschließlich für Non-Profit-Aktivitäten und zum Erreichen des gemeinsamen Projekts der begünstigten Gruppe verwendet zu werden.

(3) Die Kontaktperson versichert, dass sie von der begünstigten Gruppe mit der Organisation und Durchführung der Sammelbestellung sowie der treuhänderischen Verwaltung der ihr im Zusammenhang mit der Sammelbestellung für das gemeinsame Projekt zugeflossenen Spenden beauftragt wurde.

(4) Die Kontaktperson versichert weiter, dass sie, soweit die begünstigte Gruppe ganz oder zum Teil nicht aus volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen besteht, die Einwilligung der zuständigen gesetzlichen Vertreter zu ihrer in Absatz 3 genannten Beauftragung eingeholt hat.

§ 3 Pflichten der Kontaktperson: Bewerbung, Initialisierung und Durchführung der Sammelbestellung

(1) Die Kontaktperson hat dafür Sorge zu tragen, dass

a) die Personen, die von der Kontaktperson zur Durchführung der Sammelbestellung eingesetzt werden, nicht jünger als 14 Jahre sind, der Einsatz Minderjähriger unter 14 Jahren ist unzulässig.

b) die Personen, die von der Kontaktperson zur Durchführung der Sammelbestellung eingesetzt werden nur solche Personen sind, die freiwillig an der Durchführung der Sammelbestellung teilnehmen wollen; zu keiner Zeit dürfen Personen aus der begünstigten Gruppe oder sonstige Personen in irgendeiner Form gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, sich an der Durchführung der Sammelbestellung zu beteiligen;

c) auch solche Mitglieder der begünstigten Gruppe an dem gemeinsamen Projekt teilnehmen dürfen, die sich nicht an der Durchführung der Sammelbestellung beteiligt haben.

(2) Die Kontaktperson muss sich über die Zulässigkeit der Bewerbung, Initialisierung und Durchführung der Sammelbestellung selbstständig und eigenverantwortlich informieren und hat sich an Gesetze und rechtliche Vorgaben, z.B. an schulrechtliche Bestimmungen, zu halten.

(3) Die Kontaktperson hat die die Sammelbestellung durchführenden Personen anzuweisen, dass bei der Durchführung der Sammelbestellung die folgenden Verhaltenspflichten einzuhalten sind:

a) Auf die Endkunden darf kein moralischer Druck zum Erwerb der von Neue Masche vertriebenen Waren ausgeübt werden; die Endkunden müssen die Möglichkeit haben, auf Grundlage des Verkaufsprospekts und unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Darlegung des Zwecks der Sammelbestellung über ihren Kauf frei zu entscheiden;

b) Die Endkunden müssen über Neue Masche, die Waren von Neue Masche sowie deren Preise, die begünstigte Gruppe, das gemeinsame Projekt, die Höhe des Spendenanteils und die Umstände der Sammelbestellung vollumfänglich und wahrheitsgemäß aufgeklärt werden, sowie darüber, dass die Zuwendung des Spendenbetrags durch den Endkunden freiwillig erfolgt;

c) Die Sammelbestellung darf nicht in einer Weise oder auf Plätzen und an Orten durchgeführt werden, aufgrund derer bzw. an denen die Durchführung der Sammelbestellung einer Genehmigung durch Dritte bedarf (z.B. §46 Schulunterrichtsgesetz);

Die Kontaktperson hat die Einhaltung der nach diesem Absatz 3 genannten Vorgaben und Pflichten durch die die Sammelbestellungen durchführenden Personen selbstständig und eigenverantwortlich zu überwachen.

(4) Weder die Kontaktperson noch sonstige Personen dürfen für die Organisation und Durchführung der Sammelbestellung Löhne oder andere Vergütungen wie Provisionen oder Aufwandsentschädigungen erhalten oder bezahlen.

(5) Die Kontaktperson hat in Bezug auf die durch die Sammelbestellung zu erhebenden Daten der Endkunden geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten und darf die Daten zu keinem anderen Zweck als zur Durchführung und Abwicklung der Sammelbestellung verwenden.

§ 4 Pflichten der Kontaktperson: Durchführung des Kaufvertrages mit den Endkunden

(1) Die Kontaktperson hat sicherzustellen, dass die Endkunden vor ihrer Bestellung alle Informationen, die in den zur Verfügung gestellten Verkaufsprospekten (§ 7 Abs. 1 d) dieser AGB) enthalten sind, zur Kenntnis nehmen können.

(2) Die Kontaktperson hat sicherzustellen, dass sie den Endkunden mit ihrem Namen als Ansprechpartner bekannt ist und dass sie von den Endkunden auf einfache Weise kontaktiert werden kann.

(3) Die Kontaktperson übermittelt die Liste „Übersicht Bestellungen“ (§ 7 Abs. 1 b) dieser AGB) mit Ablauf des Bestellzeitraums an Neue Masche.

(4) Die Kontaktperson hat dafür Sorge zu tragen, dass an der von ihr angegeben Lieferadresse eine Entgegennahme der von Neue Masche zugesandten Waren gewährleistet ist.

(5) Die Kontaktperson hat dafür zu sorgen, dass die Ware unverzüglich nach Lieferung an die Endkunden verteilt wird. Soweit Neue Masche die Kontaktperson davon in Kenntnis gesetzt hat, dass bestimmte Waren oder ein Teil der Waren nicht lieferbar ist (siehe hierzu § 7 Abs. 2 dieser AGB), wird die Kontaktperson dies umgehend an die betroffenen Endkunden weitergeben.

(6) Die Kontaktperson hat dafür zu sorgen, dass der von den Endkunden geschuldete Kaufpreis für die bestellten Waren eingesammelt wird. Die Ware darf an die Endkunden nur gegen Zahlung des Kaufpreises ausgehändigt werden. Den von Neue Masche in Rechnung gestellten Gesamtbetrag aller Bestellungen hat die Kontaktperson innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt in Vertretung der Endkunden an Neue Masche zu bezahlen.

§ 5 Aufwandsentschädigung

(1) Die Kontaktperson hat Neue Masche den Aufwand für die Versandkosten der bestellten Waren wie folgt zu erstatten:

Anzahl bestellte Boxen 1-20 21-99 ab 100
Porto (inkl. 19% MwSt.) 4 € 8 € frei

(2) Die Versandkosten werden der Kontaktperson in Rechnung gestellt. Für die Zahlungsfrist gilt § 6 Abs. 6 S. 3 dieser AGB entsprechend. Die Kontaktperson ist nicht Leistungsempfänger der gelieferten Waren und durch die Zustimmung der Endkunden zu den AGB für den Kauf der Neue Masche Produkte dazu berechtigt, die Versandkosten aus den ihr anvertrauten Spendengeldern zu begleichen.

(3) Die Kontaktperson hat gegen Neue Masche keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen, die sie im Rahmen der Sammelbestellung tätigt, sie hat zudem keinerlei Anspruch auf ein Vermittlungshonorar bei Vertragsabschluss des Endkunden.

§ 6 Abtretungsverbot / Zustimmungsvorbehalt zur Änderung der Kontaktperson

Die Kontaktperson darf ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von Neue Masche an eine dritte Person abtreten.

§ 7 Leistungen von Neue Masche

(1) Die Kontaktperson erhält zur Durchführung der Sammelbestellung von Neue Masche die folgenden Unterlagen und Gegenstände:

a) Bestelllisten, in der die Namen und Anschriften der Endkunden sowie die von den Endkunden bestellten Artikel eingetragen werden;

b) eine Liste „Übersicht Bestellungen“, in der die Kontaktperson alle gesammelten Bestellungen einträgt und die sie mit Ablauf des Bestellzeitraums an Neue Masche übersendet;

c) auf Wunsch eine von der Kontaktperson festgelegte Anzahl von Musterboxen; für diese gilt § 10 dieser AGB;

d) eine von Neue Masche festgelegte Anzahl von Verkaufsprospekten;

e) eine Bestätigung des Zeitplans für die Sammelbestellung (Bestellzeitraum).

(2) Nach Erhalt der Liste „Übersicht Bestellungen“ wird Neue Masche die bestellten Waren innerhalb von 7 Werktagen an die Kontaktperson versenden. Sollten nicht alle Waren lieferbar sein, wird Neue Masche die Kontaktperson hiervon unverzüglich nach Erhalt der Bestellungen in Kenntnis setzen. Es wird auf § 4 Abs. 5 dieser AGB hingewiesen.

§ 8 Vertragsbeziehungen

(1) Die Endkunden geben mit ihrer Bestellung eine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Diese Willenserklärung(en) übermittelt die Kontaktperson über den Bestellschein an Neue Masche. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Neue Masche und den Endkunden zustande, sobald Neue Masche die bestellten Produkte in den Versand an die Kontaktperson gibt.

(2) Weder die Kontaktperson noch Mitglieder der begünstigten Gruppe werden Arbeitnehmer von Neue Masche. Ebenso wenig sind die in Satz 1 genannten Personen als Handelsvertreter, Kommissionäre, Makler oder als sonstige Erfüllungsgehilfen von Neue Masche anzusehen. Die Kontaktperson hat insbesondere keinen Anspruch auf ein Vermittlungshonorar.

§ 9 Datenerhebung durch Neue Masche

(1) Für die Erhebung der Daten der Endkunden gilt § 3 Abs. 4 dieser AGB. Diese dürfen an Neue Masche nur weitergeleitet werden, wenn dies zur Wahrung der Rechte von Neue Masche erforderlich ist und Neue Masche die Kontaktperson hierzu schriftlich auffordert.

(2) Soweit die Kontaktperson an Neue Masche personenbezogene Daten der Personen übermittelt, die die Sammelbestellung für die Kontaktperson durchführen, werden diese von Neue Masche nur zum Zwecke der Abwicklung der Sammelbestellung verwendet und darüber hinaus nicht gespeichert.

(3) Für die Erhebung der Daten der Kontaktperson gilt die Datenschutzerklärung, auf die die Kontaktperson bei Vertragsschluss hingewiesen wird.

§ 10 Musterboxen / Eigentumsvorbehalt / Kosten bei Verlust oder Beschädigung

(1) Die Kontaktperson erhält von Neue Masche eine festgelegte Anzahl von Musterboxen. Diese Musterboxen dürfen den Endkunden gezeigt und ausgepackt, jedoch nicht beschädigt werden. Neue Masche bleibt Eigentümer der Musterboxen.

(2) Spätestens 7 Tage nach Ablauf des Bestellzeitraums müssen die Musterboxen wieder an Neue Masche zurückgesendet werden. Hierfür kann ein Retourenschein online erstellt und ausgedruckt werden (kostenlose Rücksendung). Sollten die Musterboxen unvollständig sein oder Veränderungen oder Verschlechterungen aufweisen, deren Herbeiführung auf einen über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehenden Gebrauch beruht, behält sich Neue Masche vor, diese der Kontaktperson separat in Rechnung zu stellen. Für eine beschädigte oder unvollständige Musterbox werden 15 EUR inkl. 19% MwSt. in Rechnung gestellt.

§ 11 Keine gewerbliche Tätigkeit

Die Kontaktperson versichert, dass weder sie noch die begünstigte Gruppe mit der Sammelbestellung gewerbliche Tätigkeiten verfolgen und dass keine umsatzsteuerpflichten Umsätze getätigt werden.

§ 12 Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

§ 13 Abrufbarkeit

Sie können diese AGB jederzeit unter dem Link AGB abrufen und abspeichern oder ausdrucken.

§ 14 Ergänzende und Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags bedürfen der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Vertrag.